Die schwarz-rote Koalition im Senat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/aggressivitaet-im-berliner-strassenverkehr-monster-sollen-es-richten-li.2258687">möchte das Miteinander fördern</a> – auch im Verkehr. Doch eine Gruppe fühlt sich zunehmend ausgeschlossen: die Radfahrer. Das zeigt sich im jüngsten Fahrradklima-Test, den der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an diesem Dienstag vorgestellt haben. Im bundesweiten Ranking für 2024 nimmt die deutschen Hauptstadt einen der letzten Ränge ein. Unter 15 Großstädten ist Berlin von Platz 9 auf Platz 12 gefallen.

2016 war das Votum ähnlich schlecht: Beim damaligen Fahrradklima-Test wurde Berlin mit der Schulnote 4,34 abgestraft. Dann begann sich der Durchschnittswert zu bessern. Bei der vorangegangenen Umfrage 2022 erreichte Berlin immerhin 4,13 – gerade noch ausreichend. Inzwischen ist die Stadt im Urteil der Radfahrer wieder zurückgefallen.

Fahrradstreifen zu Parkplätzen: So hat es der Senat angeordnet. Notfalls will er den Plan selbst umsetzen. Die BVG profitiert. Trotzdem gibt es heftige Kritik.

Pop-up-Radweg in Charlottenburg: So sieht der Zeitplan für den Abbau in der Kantstraße aus

88 Prozent der Befragten fühlen sich als Radfahrer in Berlin nicht sicher

Von wegen Radlerrüpel: Senioren und Fußgänger tragen in Berlin das höchste Risiko. Das zeigen Daten der Polizei. Die Fußgängerlobby legt eine Analyse vor.

Zahl der Verkehrstoten in Berlin steigt dramatisch:  „Der Senat nimmt in Kauf, dass Menschen sterben“

Thema „Miteinander im Verkehr“: Was die Zusatzbefragung in Berlin ergibt

2023 kam die Mobilitätswende in Berlin kaum voran. Wie geht es 2024 mit dem Radwegebau weiter? Wir schauen uns die Daten an und fragen die Senatorin.

Ausgebremst: Was die Berliner Radfahrer im neuen Jahr erwartet

<strong>„Fast alle Teilnehmer halten das Verkehrsklima in Berlin für aggressiv“</strong>

Auf vielen Straßen soll wieder schneller gefahren werden dürfen. Wir erklären, warum die Rückkehr zu Tempo 50 trotzdem erst einmal ausbleiben dürfte.

Senat will weniger Tempo 30 in Berlin: Warum die Schilder trotzdem bleiben

Großes Lob für Frankfurt am Main

Mit dem Sommer kommt der Stress: Bei der Bahn reicht die Kapazität für Radtouristen nicht aus. Jetzt mussten wieder Ausflügler aus Berlin zurückbleiben.

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Berlin fällt beim Fahrradklima-Test durch: „Die Menschen sind so unzufrieden wie nie“

Kaum neue Radwege, Kürzungen, Projektstopps: Die Fahrradlobby ADFC wundert sich nicht, dass Berlin im bundesweiten Ranking eines der Schlusslichter ist.

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Berlin

Politik

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Berlin fällt beim Fahrradklima-Test durch: „Die Menschen sind so unzufrieden wie nie“

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