<strong>Berlin</strong> - Den ersten Ton des Tages hatte mal wieder Raed Saleh gesetzt. Der starke Mann der SPD äußerte sich schon am Morgen im RBB-Radio im Vorfeld der Sondierungsgespräche mit den Grünen, die am Freitag beginnen sollen. Die Grünen hätten am Sonntag getanzt, als die ersten Zahlen kamen, sagte der Partei- und Fraktionschef. „Sie haben zu früh getanzt.“ 

Soll heißen: Die SPD hat am Ende gewonnen - und sie hält sich weiter offen, mit wem sie eine neue Landesregierung bilden will. Nach den Grünen wolle man mit den Linken reden, „also mit den bisherigen Koalitionspartnern“, sagte Saleh. Das sei ein Zeichen, „eine Frage von Respekt“. Danach aber sollen FDP und CDU folgen. Dabei gehe es ihm nicht um Farbspielereien, sondern um Inhalte. „Und ich sage ganz deutlich: Wir haben in den letzten Jahren gute Politik gemacht. Wir haben jetzt aber Sondierungen für die neue Legislatur. Und da werden wir schauen, wie die Gespräche laufen.“

Wer sitzt im Abgeordnetenhaus und wer nicht? Nach langem Zögern hat die Landeswahlleitung jetzt alle Mandatsträger bekanntgegeben.

Komplette Liste: Das sind die neuen Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus

Einen Tag nach ihrem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl stellt sich immer drängender die Frage, wie viel dieser Erfolg wert ist.

Der komplizierte Sieg der Franziska Giffey

Warteschlangen, Wartezeiten, fehlende und vertauschte Stimmzettel: Was ging am Sonntag schief? Die Landeswahlleitung versucht eine Erklärung.

Chaos am Super-Wahltag in Berlin: Muss die Wahl wiederholt werden?

Auch an Tag zwei nach der Berlin-Wahl beschäftigen die Pannen die Politik

Erst am Nachmittag legte sich die Aufregung um die zunächst fehlende Liste fürs neue Parlament. Das heißt: Die Bundeswehr kann in den Kasernen bleiben.

Die neuen Abgeordnetenhaus-Fraktionen in Berlin starten mit Verspätung. Grund sind die irritierenden Pannen bei der Wahl am Sonntag. Deswegen brauchte die Landeswahlleitung ungewöhnlich lange, um die Besetzung des neugewählten Parlaments bekanntzugeben.

Pannen-Wahl macht Politik zu schaffen

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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