Abgeordnetenhaus Berlin: Udo Wolf und Carola Bluhm sollen die Linksfraktion führen

Berlin - Rhetorisch ist die Linke schon vor der Wahl vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt, jetzt passt sie auch ihre Organisation an die neuen Aufgaben an. In der kommenden Legislatur soll eine Doppelspitze die 27-köpfige Fraktion führen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der Landesvorsitzende Klaus Lederer am Dienstag seinen Genossen. Demnach wird sich Udo Wolf in der nächsten Woche erneut als Vorsitzender zur Wahl stellen, er leitet die Fraktion seit 2009. Als Co-Vorsitzende schlug Lederer die frühere Sozialsenatorin Carola Bluhm aus Mitte vor.

Verständigung eine der größetn Herausforderungen

Zusammen sollen sie vor allem sicherstellen, dass die Kommunikation funktioniert – innerhalb der Fraktion, aber auch mit den zukünftigen Koalitionspartnern. Denn in der rot-rot-grünen Koalition, die ab Anfang Dezember das Land regieren soll, wird die Verständigung eine der größten Herausforderungen. Nicht nur Senats-, Fraktions- und Parteiebene müssen sich laufend abstimmen, sondern auch die drei Partner untereinander.

Hinzu kommt, dass die Fraktion gewachsen ist. 19 Abgeordnete stellte die Linke während ihrer fünf Jahre in der Opposition, diese Zahl ist um fast die Hälfte gewachsen. Und in der ersten Zeit ist wohl auch eine etwas engere Betreuung nötig, denn 13 Mitglieder der Linksfraktion sind Neulinge im Abgeordnetenhaus.

Fraktionsvorstand wächst

Aus diesem Grund soll auch der gesamte Fraktionsvorstand etwas größer werden. Er zählt künftig neun Mitglieder statt acht. Voraussichtlich wird Steffen Zillich sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer behalten, Katrin Lompscher soll Fraktionsvize bleiben – sofern sie nicht zurück in den Senat wechselt. Auch die Lichtenberger Abgeordnete Hendrikje Klein soll stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden, sie gehört zu den Neuzugängen. Als Parlamentsvizepräsident will die Fraktion Manuela Schmidt aus Marzahn-Hellersdorf nominieren.

Am Dienstagabend legte der Landesvorstand der Linken auch fest, wer für die Partei die Koalitionsverhandlungen führt. Anders als die Grünen holt sich die Linke keine Verstärkung von der Bundesebene. Der zentralen Verhandlungsgruppe sollen demnach neben Klaus Lederer, Udo Wolf und Carola Bluhm auch die voraussichtliche Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, und der Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser, angehören. Meiser versteht sich als Brückenbauer zwischen der Ost- und der West-Linken, die auch zwölf Jahre nach der Fusion von PDS und WASG miteinander fremdeln. Darüber hinaus sollen Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und Sozialexpertin Elke Breitenbach mit am Tisch sitzen. Die früheren Senatoren Harald Wolf und Katrin Lompscher werden sich in den Verhandlungsrunden abwechseln.