29-Euro-Ticket wird abgeschafft: Begeht der Senat Vertragsbruch?

Die Sparmaßnahmen des Berliner Senats werden ad absurdum geführt. CDU und SPD sind sich mal wieder nicht einig, stimmen sich in der Kommunikation nach außen nicht ab, und schlimmer noch: Der Senat scheint seine eigenen Zahlen nicht zu verstehen. Dies zeigt sich eindrücklich am Beispiel des 29-Euro-Tickets und an den neuesten Entwicklungen dazu.

Insgesamt muss Berlin etwa drei Milliarden Euro einsparen. Eine Milliarde soll durch Mehreinnahmen oder Schulden bei landeseigenen Unternehmen finanziert werden. Daneben plant die Regierung Einsparungen in praktisch allen Bereichen des Haushalts. Klar ist schon jetzt: Das 29-Euro-Ticket fällt den Sparmaßnahmen zum Opfer. Wie das – auch juristisch sauber – vonstatten gehen soll, ist noch unklar.