Neuer Rundfunkstaatsvertrag für den RBB: Personen mit ostdeutscher Biografie bevorzugen

Ihr starkes Selbstbewusstsein haben die Vertreter des RBB selbst in der Krise nicht verloren. Der neu gefasste Rundfunkstaatsvertrag, den die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg am Freitag in Potsdam unterschrieben haben, wird vonseiten des Senders stark kritisiert. So beklagte die Senderspitze diverse Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierte Rundfunk- und Programmhoheit und forderte viele Änderungen. Noch schärfer formulierten es die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse: „Die Politik in Berlin und Brandenburg greift nach der Macht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk!“ Doch nicht nur die Betroffenen erhoben massive Einwände: Auch der Rundfunkrat, der Vorgaben kontrollieren soll, teilt einige Kritikpunkte gegen die Novellierung. Kritisiert werden damit engere Regelungen für einen Sender, dessen Finanzskandale ja erst aufgezeigt hatten, dass die bisherigen Rahmen zu weit gefasst, die Kontrollmechanismen zu lasch waren.