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Julian Nida-Rümelin: „Ich empfehle dringend, zu einer Realpolitik zurückzukehren“

Julian Nida-Rümelin: „Wir sind nicht die Lehrmeister der Welt“

Man könnte Julian Nida-Rümelin einen politischen Philosophen nennen. Unter Gerhard Schröder bekleidetet er das Amt des Kulturstaatsministers, das derzeit Wolfram Weimer innehat. In einer Zeit, in der die Demokratie überall auf dem Rückzug ist, legt er ein Buch vor, mit dem er den Weg aus der Krise weisen will. Wir sprechen per Telefon.

„Was Demokratie ausmacht und wie sie aus der Krise kommt“, heißt Ihr neues Buch. Bevor wir über die Krise sprechen, skizzieren Sie doch bitte das, was Ihrer Meinung nach das Wesen der Demokratie ist. Wir leben in einer Demokratie. Und dass Verrückte ist, dass die meisten zu wissen meinen, dass Demokratie dort ist, wo die Mehrheit entscheidet. Doch das ist falsch. Nehmen wir ein schlimmes Beispiel aus der deutschen Geschichte. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/adolf-hitler">Hitler</a> hat im Januar 1933 die Macht nicht ergriffen, sondern sie wurde ihm von der Mehrheit des Parlaments übertragen. Alle Parteien bis auf die Sozialdemokraten haben ihm die Kanzlerschaft angetragen, kurz darauf kam es zur Etablierung der Diktatur. Und alles spricht dafür, dass es schon zwei Jahre später eine satte Mehrheit für diese Diktatur gab, etwa aufgrund des wahrgenommenen Wirtschaftsaufschwungs, des neuen Selbstbewusstseins. Das heißt, freie Wahlen hätten eine Mehrheit für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nsdap">NSDAP</a> ergeben. Und trotzdem wird man doch nicht ernsthaft sagen, dass es dann eine Demokratie gewesen wäre. Denn Individualrechte, Minderheitenschutz, die Trennung von Judikative, Exekutive, Legislative – all das war ja abgeschafft.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin, geboren 1954 in München, war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder und bis 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Philosophie und Politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Ethikrats, seit 2022 ist er Rektor der Humanistischen Hochschule Berlin.

Julian Nida-Rümelin

Julian Nida-Rümelin: Ich kritisiere seit langem den Akademisierungswahn in Deutschland

Die Philippinen sind Ehrengast der Frankfurter Buchmesse. In Manila begegnen wir einer Dichterin namens Rilke und sprechen mit einer Buchhändlerin, die die Messe boykottiert.

Besuch in Manila: Die Philippinen wollen ein neues Image – weg vom Poverty Porn

Der Musiker Rainald Grebe lebt zum Teil in der Uckermark. Er weiß, warum man die Grünen hier nicht leiden kann: Sie gelten als Feinde des Landlebens.

Rainald Grebe: „Die Grünen stehen für all das, was hier nicht hingehört“

Julian Nida-Rümelin: Die Gestaltung der Weltwirtschaft geschieht auch nach politischen Kriterien

Manche werfen Güner Balci Rassismus vor. Aber die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln sagt, dass sie bestimmte Formen des Kulturrelativismus einfach nicht akzeptieren kann.

Güner Balci: „Im links-grünen Milieu gibt es eine üble Form der Gleichgültigkeit“

Der einstige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit geben der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Empfehlungen

Pflichtlektüre für Corona-Aufarbeiter: Sich weder von Angela Merkel noch von Alice Weidel leiten lassen

Julian Nida-Rümelin: „Ich empfehle dringend, zu einer Realpolitik zurückzukehren“&nbsp;

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin spricht über die Krise der Demokratie. Er sagt: Dass Demokratie dort ist, wo die Mehrheit entscheidet - diese These ist falsch

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Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Internationales

Geopolitik

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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