Übergewinnsteuer einfach erklärt: Sind Konzerne wie Biontech von ihr betroffen?

FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz lehnen sie ab, Grüne und SPD sind dafür. Welche Konzerne kassieren eigentlich Übergewinne in Deutschland? 

In der Ampel wird über eine mögliche Übergewinnsteuer diskutiert. Finanzminister Lindner hält nichts von der Maßnahme.
In der Ampel wird über eine mögliche Übergewinnsteuer diskutiert. Finanzminister Lindner hält nichts von der Maßnahme.dpa-Pool/Michael Kappeler

Die meisten Deutschen wollen Umfragen zufolge weiter ein 9-Euro-Ticket und sonstige Entlastungen in der Inflation. Woher aber Geld nehmen?

Der SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt etwa vor, einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus der Übergewinnsteuer zu finanzieren. Laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ befürworten auch 76 Prozent der Deutschen solch eine Sonderabgabe, selbst wenn sie für Bundeskanzler Scholz noch „kein Thema“ ist. Die Übergewinnsteuer wäre dazu laut einem Bundestagsgutachten auch realisierbar in Deutschland. Doch wie würde das aussehen?

Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn?

Der Steuersatz für Unternehmensgewinne beträgt in Deutschland einheitlich 15 Prozent. Den Begriff „Übergewinn“ gibt es im Steuerrecht dagegen noch nicht. Dabei ist es wohl klar: Eine Übergewinnsteuer würde eine zusätzliche Besteuerung der Gewinne bei Konzernen bedeuten, die aus der aktuellen Krise besonders viel Profit schöpfen.

Das Modell, das in Deutschland in der Debatte ist und von der SPD, Grünen und der Linken unterstützt wird, definiert als Übergewinn alles, was den Umsatzüberschuss um mehr als zehn Prozent übersteigt. Mit anderen Worten: Zehn Prozent zum Umsatz im Vorjahr werden als normaler Zuwachs betrachtet – und alles darüber hinaus als ein Übergewinn, der mit einem höheren Steuersatz besteuert werden sollte.

Welche Konzerne wären betroffen?

2021 hatte die Linksfraktion im Bundestag eine generelle Übergewinnsteuer für alle Konzerne beantragt – ohne Erfolg. Davon wären auch Unternehmen wie Amazon oder der Impfstoffhersteller Biontech betroffen. In der aktuellen Debatte geht es allerdings nur noch um die Energiekonzerne RWE, E.ON, Wintershall, Esso sowie um deutsche Geschäfte der internationalen Konzerne Shell, Vattenfall, British Petroleum, Eni und Rosneft.

Allein RWE hat die Gewinnprognose für dieses Jahr von vier auf 5,5 Milliarden Euro erhöht. Das Unternehmen mit Sitz in Essen hat schon immer nur ganz wenig russisches Gas importiert und leidet jetzt anders als Uniper kaum unter den Folgen der Gaskrise, sondern verdient mehr mit der Kohle. „RWE produziert ihre Kohle zwar zu gleichen Kosten wie früher, kann aber den Strom aus der Kohle zu viel höheren Preisen verkaufen“, sagt der Ökonom und YouTuber Maurice Höfgen dazu.

Eine extra Besteuerung der internationalen Konzerne wie des britisch-niederländischen Shell oder des russischen Rosneft wäre allerdings etwas weniger lukrativ für den deutschen Staatshaushalt, weil sie Öl nicht in Deutschland fördern und die fettesten Gewinne nicht in Deutschland gemacht werden. Aber diese Mutterkonzerne hätten auch Raffinerien und Tankstellen und damit teilweise ihren steuerlichen Sitz in Deutschland, erinnert Höfgen. Die übermäßigen Umsätze ihrer Tochterfirmen könnte man theoretisch doch extra besteuern, wenn man den Umsatz und nicht den Gewinn als Basis nehmen würde.

Welche Länder haben die Übergewinnsteuer bereits eingeführt?

„Während in anderen Ländern die Krisenprofiteure zur Kasse gezogen werden, steht bei der Ampel der Schutz der Krisenprofiteure ganz oben auf der Tagesordnung“, kritisiert der Bundestagsökonom Lukas Scholle gegenüber der Berliner Zeitung.

„Da muss man sich schon mal fragen, wer eigentlich das Sagen in der Ampel hat. Die Parteivorsitzenden des Kanzlers fordern ja durchgängig eine Übergewinnsteuer – aber offensichtlich wird die Republik aus dem Finanzministerium heraus regiert.“ Selbst die Technokraten in Italien oder die Konservativen in Großbritannien hätten schon vor Monaten eine Übergewinnsteuer eingeführt, verweist er. Griechenland erhebt eine Übergewinnsteuer sogar von 90 Prozent.

Wie sieht das konkret aus? In Italien wird zum Beispiel der sogenannte Netto-Umsatz (der Umsatz ohne Mehrwertsteuer) ab zehn Prozent Zuwachs zum Vorjahr mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Ein Steuersatz von 25 Prozent wäre laut Maurice Höfgen auch in Deutschland sinnvoll – und keineswegs die „verfassungswidrigen“ 100 Prozent, wie die SPÖ in Österreich es fordert. Das italienische Modell gilt übrigens auch als Vorbild in der Bundestagsdebatte.

Allerdings funktioniert es gerade in Italien bisher nicht einwandfrei. Denn viele italienische Energieunternehmen haben die erste bis Ende Juni fällige Zahlung der Übergewinnsteuer laut einem Reuters-Bericht verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Milliarden Euro.