Selenskyj bietet uns Strom an - den er nicht hat und den er nicht bezahlen kann

Der Präsident der Ukraine will die Europäer bei Laune halten, weil denen langsam dämmert, was auf sie zukommt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Militärangehörigen am 14. Juli in Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Militärangehörigen am 14. Juli in Kiew.www.imago-images.de

Nach teils barsch geäußerten Forderungen nach mehr Waffen überraschte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Fernsehansprache die Europäer mit einem großzügigen Angebot: Sein Land wolle „Garant für die europäische Energiesicherheit“ werden und Strom nach Europa exportieren. Selenskyj sagte laut AFP: „Wir bereiten uns vor, unsere Elektrizitätsexporte an Verbraucher in der Europäischen Union zu erhöhen.“ Mit den Stromlieferungen solle den Europäern geholfen werden, „dem russischen Energiedruck zu widerstehen“. Außerdem würde dadurch „Deviseneinnahmen erhöht“.

Das Problem bei dem ambitionierten Vorschlag Selenskyjs: Niemand weiß, wie die Ukraine den Strom für die eigenen Bürger produzieren soll – geschweige denn, woher relevante Mengen für den Export kommen sollen. Emily Holland, Professorin am U.S. Naval War College, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist völlig unmöglich, dass die Ukraine zu einem Stromlieferant für Europa wird. Das Land steht selbst vor einem sehr harten Winter.“ Holland sieht in der Aussage Selenskyjs eine „PR-Aktion, um die Europäer im Hinblick auf die Waffenlieferungen bei Laune zu halten“.

Ukrainische Kraftwerke brauchen Gas als Backup

Das Problem der Ukraine: Die meisten der Kraftwerke brauchen Gas als Backup zur Stromerzeugung. Weil 90 Prozent der ukrainischen Haushalte mit Gas geheizt werden, ist Gas eine gefragte Energie. Doch diese steht wegen der Kriegsschäden laut dem US-Think Tank Wilson Center nur noch eingeschränkt zur Verfügung; bis Anfang Juni waren rund 5000 km Gasleitungen sowie 3800 Gasverteilungsanlagen beschädigt worden. Auch mehr als 200 gasbefeuerte Kesselhäuser und mehrere Blockheizkraftwerke zur zentralen Wärmeversorgung wurden beschädigt.

Wenn der Beschuss bis zum Beginn der Wintersaison anhält, könnten ganze Städte ohne Heizung dastehen, so das Wilson Center. Die Ukraine werde also nicht nur nicht exportieren können, sondern brauche die Hilfe der Europäer, sagt Emily Holland. Es werde Kohle-Importe aus Polen geben, auch wenn dies dem Ziel des Umstiegs auf Erneuerbare zuwiderlaufe. Der wäre eigentlich überfällig: „Schon vor dem Krieg hatte die Ukraine die schlechteste Energie-Effizienz weltweit“, sagt Holland.

Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption hat der Angriffskrieg der Russen auch zum wirtschaftlichen Offenbarungseid in der ukrainischen Energiewirtschaft geführt: Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat in dieser Woche den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Auf den Firmenkonten sei zwar genügend Geld vorhanden, die Regierung habe dem Unternehmen jedoch verboten, seine Schulden bei den Gläubigern zu tilgen, so der Konzern.

Mit dem Straßenbaukonzern Ukrawtodor und dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho haben zwei weitere Staatsunternehmen um Zahlungsaufschub jeweils um zwei Jahre gebeten. „Der Staat konsolidiert jetzt alle vorhandenen Ressourcen auf den vorrangigen Bedarf“, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal beim Nachrichtendienst Telegram. Das seien die Finanzierung der Armee, die Vorbereitung der Heizsaison, Zahlung von Renten und der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Die fälligen Zahlungssummen bezifferte Schmyhal auf umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt könnte das Haushaltsdefizit der Ukraine in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro steigen.

Womit wollen die Ukrainer das Gas bezahlen?

Damit steckt die Regierung in einem Dilemma: Sie wird ihre eigene Energieversorgung nur aufrechterhalten können, wenn sie Gas importiert. Doch eigentlich ist das Land jetzt bereits bankrott. Womit sollen die Exporte also bezahlt werden?

Bei einem Besuch Anfang Juni in Washington zeigte Naftogaz-Chefs Yuriy Vitrenko, dass man sich in Kiew auf kreative Lösungen versteht: Er schilderte in einem Ausschuss vor Kongressabgeordneten, dass sein Konzern die Lage zwar bestens im Griff habe und eigentlich längst profitabel sei, jedoch wegen des Kriegs nun doch acht Milliarden Dollar brauche, um insgesamt sechs Milliarden Kubikmeter Gas für die Ukraine einzukaufen. Anfang dieser Woche schlug die Regierung in Kiew den Amerikanern vor, den Verkauf an die Ukraine so zu gestalten, dass das Gas zwar geliefert werden würde, die Ukraine aber erst in zwei Jahren zahlen müsse. Ausgerechnet am 9. Mai hatte der US-Präsident ein sogenanntes „lend and lease“-Abkommen unterzeichnet: Die Waffen, die die Amerikaner liefern, müssen von Kiew nicht gleich bezahlt werden, also könne man auf dieselbe Weise mit den Gas-Importen verfahren.

Doch US-Energieexperten sind skeptisch: Es sei zu erwarten, dass der Gaspreis weiter steige. Vor allem aber habe Naftogaz nicht die geringste Erfahrung im Umgang mit Flüssiggas (LNG), wie es in diesem Fall aus den USA importiert werden müsste. Unabhängige ukrainische Ökonomen haben außerdem errechnet, dass die Ukraine gar nicht so viel Gas aus dem Ausland benötige. Naftogaz habe die Regierung belogen, schreibt der Analyst Viktor Kurtew in der Economic Prawda und berichtet, dass das Gutachten für die enormen Mittel völlig unzureichend sei und außerdem vom stellvertretenden Finanzminister stamme, dem Sohn einer engen Beraterin von Nafogaz-Chef Vitrenko.

Immerhin ist es Vitrenko schon gelungen, die Europäische Entwicklungsbank EBRD als Kreditgeber zu gewinnen. Eine Sprecherin der ERBD bestätigte der Berliner Zeitung, dass man mit größter Genauigkeit geprüft habe, dass die Bedingungen für einen 300-Millionen-Euro-Kredit durch die Ukraine erfüllt würden. Mit dem Geld soll Naftogaz im Ausland Gas einkaufen. Die ersten 50 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt. Für den Großteil des Kredits bürgen die EU-Staaten, etwa 17 Millionen Euro des Risikos entfallen auf Deutschland. Die EBRD-Sprecherin sagte mit Blick auf den Naftogaz-Zahlungsausfall: „Wir beobachten die Lage und befinden uns im Dialog mit dem Management.“

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