Maskendeals, Pfusch am Flughafen, Wirecard-Skandal: Der Staat ist kaputt

Wir müssen jetzt investieren und in die Wirtschaft eingreifen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Die Politik ist damit überfordert.

Die Politik unter dem Schatten einer langen Liste von Herausforderungen
Die Politik unter dem Schatten einer langen Liste von Herausforderungenimago/Rolf Zöllner

Wenn mein Vater in den 80er-Jahren in Süditalien von Deutschland erzählte, schwang dabei immer eine Mischung aus Bewunderung und Spott mit. Er machte sich darüber lustig, wie man im Restaurant die Rechnung selbst unter Freunden mit dem Taschenrechner aufteilte. Gleichwohl schwärmte er von Zügen, die sauber und pünktlich waren, und lobte die deutsche Ingenieurskunst.

Das letzte Mal, als ich mit meinem Sohn per Bahn von Berlin nach Neapel reiste, weil er der Umwelt zuliebe nicht fliegen wollte, benötigten wir 24 Stunden. Der Grund waren nicht die Anschlusszüge in Italien, sondern ein technischer Defekt in Deutschland. Deutsche Vita statt Dolce Vita steht jetzt immer öfter für den unfähigen Staat, der dabei auch meist zur Beute wird.

Die Liste ist lang: Maskendeals, Pfusch am Bau beim Berliner Flughafen, Wirecard-Skandal, die Plünderung der Staatskasse mit Cum-Ex-Aktiengeschäften, Deutsche-Bahn-Horror oder Bundeswehrsoldaten ohne trockene Unterwäsche – obwohl der deutsche Wehretat schon vor der „Zeitenwende“ so hoch war wie in Frankreich oder Großbritannien.

Ob Corona-, Klima- oder Gas-Krise: Der Staat ist zunehmend überfordert. Auch wenn Wohlstand und Sicherheit in Deutschland für viele Menschen immer noch höher sind als in anderen Teilen der Welt, nimmt das Vertrauen in Politik und Institutionen ab.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war der naive Glaube an den enthemmten Kapitalismus plötzlich wieder Staatsreligion. Die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer wollte die „Deutschland AG“ modernisieren und entflechten. Sie setzten ausgerechnet den Wunschzettel der Unternehmerlobby um, für den der CDU/CSU und der FDP unter Helmut Kohl die Unterstützung der Bevölkerung fehlte. Ging es nach den Lobby-Professoren in den Talkshows, musste alles, was nicht bei drei auf dem Baum war, an die Börse oder privatisiert werden. Ob Rente, Wohnungen, Altenheime oder die Deutsche Bahn – Hauptsache Rendite für Konzerne!

BLZ/Paulus Ponizak
Zum Autor
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

Aus der Bürgerbahn wurde die Renditebahn

Die Deutsche Bahn etwa mutierte zum Logistikkonzern, für den die Beförderung von Passagieren nur noch lästige Pflicht war. Der günstige Inter-Regio war damals ein beliebtes Verkehrsmittel, das schwarze Zahlen schrieb. Der Inter-Regio fuhr mehr Bahnhöfe an als ein ICE und war dabei oft nur unwesentlich langsamer. Denn der ICE kann seine Spitzengeschwindigkeiten durch die vielen Baustellen oft gar nicht ausfahren.

Statt Bürgerbahn hieß das Motto nun aber Renditebahn, die hohe ökonomische Kosten durch Zugausfälle, Verspätungen und Abkoppelung ganzer Landstriche vom Verkehrsnetz verursacht. Der ehemalige Chef der Schweizer Bundesbahn, Benedikt Weibel, prophezeite in einem Interview mit dem Spiegel, die von FDP und Grünen angestrebte „Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin“. Denn der miserable Staatskonzern kranke laut Weibel nicht an zu viel Beamtenmentalität, sondern an den einstigen Börsenphantasien, zu viel Laissez-faire der Politik und zu wenig Fokus auf das Kerngeschäft.

Der unternehmerische Staat

Dabei ist die Ideologie, dass der Kapitalismus am besten funktioniert, wenn man ihn vom Staat befreit, eine Idee aus der ökonomischen Mottenkiste, die bereits in den 1930er-Jahren in der Katastrophe mündete.

Häufig ist es so, dass erst öffentliche Investitionen private Investitionen anreizen. Konzerne investieren nicht, wenn sie keinen Eintritt kassieren können. Die Datenautobahn des Internets ist daher nicht bei Apple in der Garage entstanden, sondern 1969 mit dem sogenannten Arpanet als Kommunikationsinfrastruktur von Universitäten und der US Air Force. Die Innovationsforscherin Marianna Mazzucato nennt dies den unternehmerischen Staat.

Dabei hat der Umfang des Staatswesens auch in den 1980er-Jahren unter den wirtschaftsliberalen Reformern wie Präsident Ronald Reagan oder der eisernen Lady und Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, gemessen an der Wirtschaftskraft kaum abgenommen. Denn es geht diesen Leuten gar nicht um weniger Staat, sondern um einen Staat, der den Interessen der Reichen und Mächtigen dient: Finanzminister Christian Lindner will trotz Ukraine-Krieg und drohender Rezession zum Verbot der Kreditaufnahme der Schuldenbremse zurückkehren. Die Schuldenbremse wurde bei den 100 Milliarden für Bundeswehr bzw. Rüstungsindustrie jedoch trotz Filz und schwarzem Loch im Beschaffungswesen mit einem Sondervermögen einfach ausgehebelt.

Wir müssen in die Wirtschaft eingreifen

Die deutsche Schuldenangst ist ohnehin irre. Denn wenn der Staat oder Unternehmen keine Kredite aufnehmen, wird nicht investiert oder private Haushalte müssen sich verschulden. Wenn der Staat etwa Autobahnen privatisiert, ist dies häufig teurer für die Allgemeinheit. Denn der deutsche Staat kann sich günstiger verschulden als jedes Unternehmen und will auch keine Mega-Renditen erzielen. Große Investitionen werden über Kredite zudem von zukünftigen Generationen über die Zinsen mitfinanziert. Ein Haus baut man auch auf Raten: Wer in einer Krise Staatsausgaben kürzt, würgt zudem die Wirtschaft weiter ab. Häufig steigen die Schulden dann sogar im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, statt zu sinken. Zudem hindert uns niemand daran, Milliardäre angemessen zu besteuern, um höhere Staatseinnahmen zu erzielen.

Die Corona-Krise, in der es an einer nationalen Maskenreserve fehlte, und die Bedrohung durch den Klimawandel zeigen, dass wir wie in einer Kriegswirtschaft investieren und in die Wirtschaft eingreifen müssen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Wir bräuchten einen starken Staat, der unsere Infrastruktur ertüchtigt. So müssen unsere Innenstädte klimasicherer umgebaut, Katstrophenschutz und Feuerwehr aufgerüstet werden.

So wie die USA und die Sowjetunion einst ein Wettrennen um die Mondlandung führten, müsste die Mission heute lauten, die Energieversorgung zu revolutionieren und die Verkehrswende voranzutreiben. Was wir für die Zukunft unserer Enkelkinder brauchen, ist Staatskunst. Keine Politiker, die sich aufführen wie Praktikanten bei McKinsey.

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