Zwei Tage nach ihrer Wahl halten sich die neuen Linke-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz bei ihrer Premiere im Abgeordnetenhaus zurück.

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Stilles Debüt im Parlament

Berlin

Abgeordnetenhaus

Anne Helm

Carsten Schatz

Udo Wolf

Carola Bluhm

Nach dem Amtsverzicht von Carola Bluhm und Udo Wolf treten am Dienstag zwei Frauen gegeneinander an. Nur die Wahl des männlichen Co-Vorsitzenden gilt als sicher.

Linke im Abgeordnetenhaus: Zwei Frauen kämpfen um den Fraktionsvorsitz

Bildung

Jörg Carstensen

Es sei Zeit für einen personellen Wechsel an der Spitze. Die Neuwahl findet voraussichtlich auf einer Fraktionssitzung am 2. Juni statt.

Berliner Linke-Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf geben Ämter ab

Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf geht davon aus, dass Enteignungen rechtlich durchsetzbar sind. Die Abgeordnetenfraktion der Linkspartei traf sich zur Klausur in Potsdam.

Berliner Linke hält  Vergesellschaftung von Wohnungen für bezahlbar

Politik

Deutsche Presse-Agentur

Potsdam

Wohnen

Die Linke

Immobilienmarkt

Soeren Stache

Katrin Lompscher

Vergesellschaftung

Kurz vor der Berliner Senatsklausur am Montag bleibt die Linke bei ihrer Ablehnung von Videokameras an öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt. Viel wichtiger als zusätzliche Kameras seien jetzt mehr Polizisten, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm der Deutschen Presse-Agentur. „Ich verstehe die ganze Debatte nicht. Tausend neue Polizistenstellen sind eine tausendmal bessere Lösung”, betonte Bluhm. „Und die neu zu besetzen, ist ein Riesenkraftakt. Das wird keine einfache Aufgabe. Das hat für mich absolute Priorität, weil es die beste aller Lösungen ...

Linke: „Mehr Polizisten sind bessere Lösung”

Überraschende Wende im Streit um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Der Senat will jetzt sämtliche rund 675 Wohnungen aus den drei Wohnblöcken C-Nord, C-Süd und D-Nord erwerben, um die seit Monaten ein harter Kampf mit der Deutsche Wohnen tobt. Darüber würden jetzt Gespräche geführt. Voraussetzung für einen kompletten Erwerb sei, dass der Preis stimmt, hieß ...

Deutsche Wohnen: Senat will alle umstrittenen Blöcke an Karl-Marx-Allee kaufen

Friedrichshain

Mitte

Berliner Senat

Gewobag

Karl-Marx-Allee

Michael Müller

Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer schlägt die Einführung einer Doppelspitze vor.

Abgeordnetenhaus Berlin: Udo Wolf und Carola Bluhm sollen die Linksfraktion führen

Klaus Lederer

rot-rot-grüne Koalition

Der kurzzeitige Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm (parteilos, für Linke) wird künftig die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus beraten. Das bestätigte Fraktionssprecher Thomas Barthel am Mittwoch. Holm werde freiberuflich mit einem Honorarvertrag zu wohnungspolitischen Themen ...

Soziale Wohnungspolitik: Andrej Holm wird Berater der Linksfraktion Berlin

Humboldt-Universität

Wohnungspolitik

Andrej Holm

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ So lautet der Artikel 28 der Verfassung von Berlin. Eine Wohnung zu haben, gehört somit zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Bislang überließ er diese Aufgabe überwiegend privaten Eigentümern und den Gesetzen des Marktes. Eine Zeit lang schien das gut zu gehen. Doch die Entwicklung der vergangenen zehn bis 15 Jahre bestätigt eine alte Erkenntnis aufs Neue: Der Markt interessiert sich nicht für Grundrechte, am Markt zählt der ...

Gastbeitrag von Carola Bluhm über das Recht auf angemessenen Wohnraum

Zweiter Weltkrieg

Grundrecht

Wohnraum

Der Fraktionschef der Berliner Linken, Udo Wolf fordert gleichberechtigtes Regieren.

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin: Die Linke stellt Spielregeln für Rot-Grün-Rot auf

Kultur

Ramona Pop

Michael Müller kann mit der SPD weiter regieren. Frank Henkel und die CDU fahren das historisch schlechteste Wahlergebnis ein. Die AfD und Georg Pazderski landen bei etwa 12 Prozent. Neben dem Abgeordnetenhaus wählte Berlin auch neue Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).

Liveticker zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin: Hauptstadt wählt neue Landesregierung

Polizei

Brandenburg

Hertha BSC

Twitter

Der umstrittene Baustaatssekretär Andrej Holm steht wegen des Umgangs mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit offenbar kurz vor der Amtsaufgabe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Sonnabendnachmittag auf, den 46-Jährigen zu ...

Michael Müller will Andrej Holm entlassen: Linke vom Vorstoß des Senatschef überrascht

Die Orgel spielt schon, als Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt am Montagabend die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche betreten. Schnell nehmen sie in der ersten Reihe Platz. Dort sitzt schon Kanzlerin Angela Merkel umringt von ihrem gesamten Kabinett. Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Bauministerin, der Kanzleramtsminister, Ministerpräsidentin Malu Dreyer für den Bundesrat, natürlich der gesamte Berliner Senat inklusive der Opposition beider Parlamente – so viele Spitzenpolitiker finden sich nur höchst selten zu einem gemeinsamen Termin ein. Sie alle sind gekommen, um mit einem Ökumenischen Gottesdienst der Opfer des Anschlags zu gedenken, der keine 24 Stunden zuvor nur wenige Meter von der Kirche entfernt ...

Gedenk-Gottestdienste: „Es ist Nacht in der Welt“

Angela Merkel

Bundesrat

Anton Hofreiter

Heiner Koch

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist ein Streit über den Wohnungsbau erneut ausgebrochen, der eigentlich schon beigelegt schien. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat der Senat am Dienstag den von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 überraschend gestoppt – und damit verhindert, dass das Werk nach einer wochenlangen Hängepartie beschlossen wird. Zwar reagieren die Koalitionspartner noch zurückhaltend, doch birgt Müllers Vorgehen Konfliktstoff für die weitere ...

Wohnungsbau in Berlin: Michael Müller verhindert Beschluss über Stadtentwicklungsplan

Wirtschaft

Konflikt

Regula Lüscher

Silke Gebel

Sozialsenator Mario Czaja will alle Verträge überprüfen lassen, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren mit Betreibern von Flüchtlingsheimen abgeschlossen hat. Überhöhte Zahlungen sollen zurückgefordert werden. Versäumnisse habe es nicht nur in seiner Amtszeit gegeben. Auch unter dem rot-roten Senat seien Verträge nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sagt der ...

Interview zur Lageso-Affäre in Berlin : Czaja will nach Flüchtlingsheim-Skandal schnell Klarheit

Charlottenburg

Gesundheit

Staatsanwaltschaft

Moabit

Landesamt

LaGeSo

Mario Czaja

Im Lexikon der Psychologie heißt es unter dem Stichwort vertrauensbildende Maßnahmen: „In Organisationen bestehen fast immer Über- und Unterordnungsverhältnisse, Hierarchien. Mitglieder verschiedener Hierarchieebenen oder Gruppen neigen dazu, sich voneinander abzugrenzen, was zu Kommunikationsschwierigkeiten und Konflikten führen kann.“ Auch eine Regierungskoalition ist eine Organisation mit mannigfaltigen Hierarchien, Ebenen und Verhältnissen. Die Kommunikationsschwierigkeiten und Konflikte gibt’s gratis ...

Rot-Rot-Grüne in Berlin: Koalition gibt sich auf Linken-Klausur in Rheinsberg versöhnlich

Koalitionsvertrag

Antje Kapek

Rheinsberg

Raed Saleh

Niklas Schrader

So will sich die Partei gegen die strikte Neubaupolitik wehren. Außerdem soll Berlin auch entlang von S-Bahntressen im Umland bauen können.

Die Linke plant eine Tauschbörse für Wohnungen

Wien

Soziale Gerechtigkeit steht ganz oben auf der Agenda einer potentiellen Koalition. 

Koalitionsverhandlungen: Rot-Rot-Grün will Politik für ganz Berlin machen

Koalitionsverhandlung

Profitieren sollen Lehrer und Beamte so wie Arme und Obdachlose.

Doppelhaushalt 2018/2019: Wenn die Kasse stimmt, regiert es sich gleich viel schöner

Die Linke will wissen, woher das Geld des privaten Investors kommt, der ein Hotel, Büros und Wohnungen errichten will.

Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte: Senat streitet über Neubauprojekte eines Investors

Kalter Krieg

Wiedervereinigung

Berlin-Mitte

Mauerfall

Es war ein Kraftakt, und am Ende war die Kuh doch nicht vom Eis, wie Linken-Fraktionssprecherin Carola Bluhm am Freitagnachmittag der Berliner Zeitung sagte. Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition (vier aus jeder Fraktion plus Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken) hatten sich zur Mittagszeit im Roten Rathaus zu einem Koalitionsausschuss getroffen, während davor zeitgleich die Klimademonstranten protestierten. Vordergründig ging es um den Mietendeckel, den Versuch, für fünf Jahre wirksam in den hocherhitzten Mietenmarkt ...

Berliner Mietendeckel: Koalition kann sich nur auf Minimalkonsens einigen 

Mietendeckel

Die rechtswidrige Praxis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Flüchtlingsunterbringung hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Lageso-Chef Franz Allert wurde mit sofortiger Wirkung von dieser Aufgabe entbunden. Das teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag mit. „Wir wollen, dass die Fehler aus der Vergangenheit schnell und ohne Ansehen der Person aufgearbeitet werden“, sagte der ...

Skandal um Flüchtlingsheime: Mario Czaja entmachtet Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales

Reinickendorf

Flüchtlingsheim

Franz Allert

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert Andrej Holms Rücktritt. Die Linke will sich nicht beugen.

Streit um Andrej Holm: Die Berliner Koalition droht zu zerbrechen

Katja Kipping

Rheinsberg hat seine Reize. Die Altstadt ist schick saniert, das Schloss von Friedrich II sowieso. Der Grienericksee ist ein Idyll, und auch im örtlichen Seehotel gibt man sich dieser Tage betont entspannt. Die Berliner Linksfraktion um die Doppelspitze Carola Bluhm/Udo Wolf hatte ins Städtchen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ...

Grüne und SPD zu Gast bei Linken-Klausur: Der Haussegen hängt schief

Andreas Geisel

Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Die Fronten bleiben auch zwei Tage nach dem Eklat um den Stadtentwicklungsplan – den sogenannten Step – Wohnen verhärtet. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag die Vorlage aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) gestoppt – was für Überraschung und Verärgerung bei den Koalitionspartnern gesorgt ...