Sahra Wagenknecht: „Wir haben die dümmste Regierung Europas“

Die Linke-Abgeordnete forderte im Bundestag das Ende der Sanktionen gegen Russland und den Rücktritt des Wirtschaftsministers. Beifall gab es auch von rechts.

Sahra Wagenknecht (Die Linke),  spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz.
Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz.dpa/Michael Kappeler

Ihre Rede war in der eigenen Fraktion umstritten, aber Sahra Wagenknecht setzte sich durch. Die Linke-Abgeordnete sprach am Donnerstagvormittag im Bundestag für ihre Fraktion zum Thema Wirtschaft und Klimaschutz. Und sie teilte mächtig aus.

„Wir haben die dümmste Regierung Europas“, wütete Wagenknecht und attackierte vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden“, ätzte sie und forderte Habeck zum Rücktritt auf. Er habe sich von Energielobbyisten das Gesetz zur Gasumlage schreiben lassen.

In Deutschland bahne sich eine Katastrophe an, so Wagenknecht. „Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft.“ Schuld daran sei die Regierung und ihre „völlige Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern“. Viele europäische Regierungen hätten inzwischen mit Preisdeckeln oder wenigstens einer Übergewinnsteuer reagiert, doch die Bundesrepublik bleibe tatenlos. Wagenknecht verwies auf Frankreich. „Dort kostet der Liter Sprit 40 Cent weniger als in Deutschland“, sagte sie. „Wenn wir die Energiepreise nicht stoppen, wird die deutsche Wirtschaft bald Geschichte sein.“

Die Stromerzeuger dagegen machten Milliardengewinne, „Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern aus der Tasche gezogen wird“.  Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, brauche es die russischen Rohstoffe und auf absehbare Zeit auch noch russische Energie.

Es sei „bescheuert“ gewesen, gegen den wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschafskrieg vom Zaun zu brechen. „Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören“, sagte Wagenknecht in Richtung Regierungsbank. Beifall kam dafür nicht nur von der Linken, sondern auch von den Abgeordneten der AfD.

Die Parteispitze der Linken kritisierte den Auftritt. Mit ihrer Aussage, Deutschland habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun gebrochen“, betreibe Wagenknecht eine „Täter-Opfer-Umkehr“, schrieb der stellvertretende Parteichef Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. Dabei sei die tatsächlich Ursache der Energiekrise der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Wagenknecht spreche nicht für die Linke, schrieb Gösta Beutin. Es widerspreche der Beschlusslage der Partei, die Aufhebung der Sanktionen und Verhandlungen über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu fordern. „Abgesehen davon gibt es keine Gassanktionen, Russland könnte sofort liefern, wenn es wollte.“