Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten

Die Affäre um Vetternwirtschaft und Verstoß gegen Compliance-Regeln spitzt sich zu. Beobachter fragen sich, wie lange Schlesinger RBB-Intendantin bleiben kann.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
RBB-Intendantin Patricia SchlesingerBerliner Zeitung/Paulus Ponizak

Die unter Druck geratenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist am Donnerstagabend von ihrem Posten als ARD-Vorsitzende zurückgetreten.

Schlesinger muss sich seit Wochen gegen Vorwürfe wehren: Es geht bei diesen Vorwürfen um mutmaßliche Vetternwirtschaft, verschwenderischer Vergabepraxis, intransparente Haushaltsführung, Verstöße gegen Compliance-Regeln und nicht zuletzt ungeschicktes Krisenmanagement. Immer drängender stellt sich die Frage, ob Schlesinger als RBB-Intendantin noch haltbar ist.

Antje Kapek, für die Grünen im RBB-Rundfunkrat, hat lange den Selbstreinigungskräften des Senders vertraut. „Wenn die ARD-Anstalten Konsequenzen ziehen, ist wahrscheinlich der Moment erreicht, in der die Gremien des RBB zu einer Bewertung kommen müssen“, sagte Kapek am Donnerstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Für Alexander King, medienpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, steht der öffentliche-rechtliche Rundfunk unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Man müsse sich beim RBB schon fragen, was man für eine Kultur im Umgang mit Beiträgen hab, sagte King im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Längst sei die Affäre „eine Belastung für den RBB“. Und auch die Frage nach persönlichen Konsequenzen stehe „sowieso im Raum“. King sieht sieht jetzt Patricia Schlesinger selbst am Zug. Sie müsse sich fragen: „Was wäre jetzt der beste Dienst am öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“

Auslöser der neuesten Wendung im Fall Schlesinger ist ein Bericht des Medienmagazins Horizont. Demnach habe Schlesinger „das Vertrauen ihrer Intendantenkollegen und -kolleginnen bei der ARD verloren, ihr Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit“. Die RBB-Chefin habe sich in einem Netz von Affären verstrickt, aus dem es für sie keinen anderen Ausweg mehr gebe. „Und die desaströsen Nachrichten aus Berlin sind zusehends zu einer Belastung für die gesamte ARD geworden“, heißt es.

Die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger sind vielfältig. Das Magazin Business Insider berichtet seit Wochen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Digitalen Medienhauses am Kaiserdamm in Charlottenburg.

Eine der Schlüsselfiguren neben Intendantin Schlesinger soll Wolf-Dieter Wolf sein. Der Berliner Immobilienunternehmer ist seit fünf Jahren Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe Berlin – und seit nunmehr fast neun Jahren Vorsitzender des Verwaltungsrats des RBB. Dieses Amt lässt er seit zwei Wochen ruhen.

Wolf wird vorgeworfen, er habe bei der Beauftragung von Beratern persönliche Kontakte spielen lassen. Konkret soll Wolf sein doppeltes Aufsichtsmandat dafür genutzt haben, den Kontakt zwischen der Messe Berlin und Schlesingers Ehemann, dem Journalisten Gerhard Spörl, herzustellen. Dieser habe Aufträge in Höhe einer sechsstelligen Honorarsumme erhalten.

Kritik an Geschäftsessen zu Hause

Patricia Schlesinger selbst wird unter anderem dafür kritisiert, dass der Verwaltungsrat ihr Gehalt jüngst um 16 Prozent von 261.000 auf 303.000 Euro pro Jahr erhöht hat. Auch die Rektoren erhielten ein sattes Plus von 12 Prozent.

Wofür eigentlich, fragt sich Linken-Politiker King. „Gehaltserhöhungen in dieser Größenordnung müssen sich über Leistungen rechtfertigen lassen“, sagte er. An Einschaltquoten ließe sich das beispielsweise nicht messen.

Gleichzeitig fahre der RBB eine Sparpolitik. Feste freie Mitarbeiter müssten um Weiterbeschäftigung fürchten, Sendungen würden abgesetzt. „Da klafft zu viel auseinander.“

Ebenfalls in der Kritik steht Schlesinger wegen Geschäftsessen kritisiert, zu denen sie zu sich nach Hause eingeladen habe. Wie King sagt, ärgere er sich darüber, dass Schlesinger „zwar die durchschnittliche Höhe des Verzehrs ihrer häuslichen Gäste auf den Cent genau angeben kann, aber weiter verschweigt, wer an diesen Abendessen eigentlich teilgenommen hat“. Dieses sei „ein weiteres Ärgernis“, auch wenn es vor keinem Gericht Bestand haben werde, so King.

Auch dass Schlesinger angeblich einen 144.000 Euro teuren Dienstwagen „mit Massagesitzen“ fahren soll, wie Business Insider erfahren haben will, stößt Kritikern sauer auf. Dass der Hersteller dem RBB dafür einen 70-prozentigen Rabatt eingeräumt habe, macht es eher noch schlimmer. So sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), als Amtsträgerin „darf man nicht einmal den Anschein erwecken, dass man bestechlich ist oder sogar Vorteile annimmt. Und da hat sie zumindest einigen Erklärungsbedarf“.

Schlesinger und Wolf weisen die Vorwürfe zurück. Doch die Folgen sind schon jetzt erheblich. So stoppte der RBB vorige Woche die Pläne für sein neues Digitales Medienzentrum zwischen Masurenallee und Kaiserdamm in Charlottenburg.

Kosten für neues Medienhaus haben sich verdreifacht. Jetzt wurde es gestoppt

Um die Kosten des im Jahr 2020 beschlossenen Neubaus machte der gebührenfinanzierte RBB lange Zeit ein Geheimnis. Inzwischen sickern Zahlen durch – und prompt gibt es auch an dieser Salamitaktik Kritik. „Eine fast Verdreifachung von 63 auf 185 Millionen Euro in kürzester Zeit ist erklärungsbedürftig“, schreibt Linke-Politiker King in seiner Pressemitteilung.

Man lasse die Pläne vorläufig ruhen, bis die Vorwürfe überprüft und ausgeräumt seien, hieß es in einer Mitteilung des Senders.

Zu dieser Überprüfung seien jetzt externe Anwälte eingeschaltet worden. Vier Juristen – keiner davon aus Berlin – sollen jetzt ihre Köpfe über die Bücher beugen.