Der Kanzler stellt sich 100 Journalisten: Auf eine Frage reagiert er gereizt

Nach seinem Urlaub meldet sich Olaf Scholz auf der Sommerpressekonferenz mit den Plänen für den Herbst zurück. Sein Credo: Lächeln und beruhigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlindpa/Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag bei seiner Sommer-Pressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten überraschend harsch auf Fragen nach seiner Rolle in der sogenannten Cum-Ex-Affäre reagiert. Einem Journalisten drohte er indirekt sogar mit juristischen Konsequenzen.

Die Cum-Ex-Affäre, mit der sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bereits seit 2020 befasst, hatte Scholz in den vergangenen Tagen wieder eingeholt, nachdem neue Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln bekannt geworden waren.

Demnach waren bereits im vergangenen Jahr in einem Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar und ein vierstelliger Dollarbetrag gefunden worden. Kahrs äußert sich zu der Herkunft des Geldes nicht. Er soll sich aber dafür eingesetzt haben, dass sich Scholz als Regierender Bürgermeister mehrfach mit einem Gesellschafter der privaten Hamburger Warburg-Bank traf.

Die Warburg-Bank hatte sich an den betrügerischen Cum-Ex-Deals bereichert und sollte daher 47 Millionen Euro an Steuern zurückzahlen. Diese Steuerforderung war von der Hamburger Finanzbehörde erst erhoben und dann zurückgezogen worden. Ob Scholz oder sein damaliger Finanzsenator und heutiger Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher darauf Einfluss nahmen, versucht der Untersuchungsausschuss in Hamburg zu klären. Scholz wird in der kommenden Woche erneut als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. Er hatte sich zweimal mit dem Vertreter der Bank getroffen, kann sich aber nach eigenen Aussagen nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern.

Angesichts der neuen Informationen war klar, dass das Thema Cum-Ex auf der Pressekonferenz angesprochen werden würde. Scholz reagierte darauf zunächst betont lässig, dann aber zunehmend gereizter. Auf die Frage, was er über das Geld aus dem Schließfach wisse, sagte er nur kurz angebunden: „Nichts.“ Wo es herstamme, wisse er ebenfalls nicht.

Als weitere Journalisten nachfragten, erklärte er, er habe zu diesen Dingen umfangreich Stellung genommen und werde das wieder tun. „Ich will aber gerne Ihre Fragen als Gelegenheit benutzen, einmal auf Folgendes freundlich hinzuweisen: Das ist jetzt seit zweieinhalb Jahren ein Thema der Journalisten, für alle möglichen, die an dem Thema arbeiten, auch für den Ausschuss in Hamburg“, sagte Scholz. Das Ergebnis sei, dass es keine Beeinflussung durch die Politik gegeben habe, was die Entscheidung gegenüber der Warburg-Bank betreffe. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr verändert werden wird“, so Scholz. „Nach zweieinhalb Jahren ist das ganz klar.“ Das müsse nun auch mal akzeptiert werden.

Ein niederländischer Journalist hielt ihm vor, dass die Warburg-Bank nach einem Treffen mit Scholz das ergaunerte Geld zunächst behalten durfte, das sei doch eine Tatsache. Dem widersprach der Kanzler vehement: „Nein, das ist keine Tatsache“, so Scholz und verwies auf juristische Konsequenzen: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die so was machen, aber Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten“, so der Kanzler. „Bedenken Sie das, wenn Sie so etwas sagen.“

Die Frage der Berliner Zeitung, wann er Johannes Kahrs zuletzt gesprochen habe, beantwortete er dann wieder lächelnd – und mehrdeutig: „Jetzt werde ich nicht die Antwort geben, die einige hier fürchten, aber das muss schon ewig lange her sein“, sagte Scholz. Er habe keinen Kontakt zu ihm.

Die Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers ist eine Tradition in Berlin. Die jeweiligen Regierungschefs folgend damit der Einladung der Bundespressekonferenz. Das ist ein Verein aus Journalisten, die hauptberuflich über Bundespolitik berichten. Für Scholz war es die erste als Bundeskanzler. In anderen Funktionen war er aber schon mehr als 30-mal Gast der Bundespressekonferenz, einmal auch als Hamburger Bürgermeister.

Am Donnerstag waren vor allem der Ukraine-Krieg und seine Folgen Thema der Fragen. Der Bundeskanzler bemühte gleich mehrfach die Hymne des FC Liverpool „You’ll Never Walk Alone“. Mit diesem Satz hatte Scholz den Bürgerinnen und Bürgern bereits vor drei Wochen Entlastungen bei den steigenden Preisen auf Energie und Lebensmittel zugesagt. Dieses Versprechen erneuerte er jetzt.

Man bereite gerade die Reform des Wohngeldes und das versprochene Bürgergeld vor, so Scholz. „Es geht mir um die, die 2800 Euro brutto verdienen oder 3500 Euro, Menschen, die über dem Hilfesatz liegen, aber oft keine Ersparnisse haben und sich Sorgen machen, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen.“

Lindners Steuerpläne sind „sehr, sehr hilfreich“, sagt der Kanzler

Die Steuerpläne, die Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch vorgeschlagen hat, nannte er „sehr, sehr hilfreich“. Lindner will mit Steuerentlastungen die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Kalte Progression wird vor allem in Zeiten der Inflation zum Problem, dann kompensieren Gehaltserhöhungen oft lediglich den Geldwertverlust durch die Inflation. Wenn sie dann aber in eine höhere Steuerklasse rutschen, haben sie weniger als vor der Erhöhung.

An Lindners Plänen hatte es sofort Kritik gegeben, weil höhere Einkommen stärker entlastet werden als niedrigere. Scholz erklärte dazu am Donnerstag, die Steuerpläne seien Teil eines Gesamtpaketes, das „die gesamte Bevölkerung umfasst.“ Er verwies noch einmal darauf, dass am ersten Oktober der Mindestlohn wie geplant auf zwölf Euro pro Stunde angehoben wird. Man werde außerdem weiter an den Plänen aus dem Koalitionsvertrag festhalten, also den Wohnungsbau vorantreiben und die Rente stabilisieren, sagte der Kanzler. Zu Umstellung im Energiebereich sagte er: „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.“

Russische Touristen sollen weiter nach und in Europa reisen dürfen

Der Krieg in der Ukraine war ein eher untergeordnetes Thema. Man werde die Ukraine weiter unterstützen, so Scholz, der ankündigte, das man sich beim Thema Ringtausch mit Polen bald einigen wolle. Von Plänen, russischen Touristen in Europa die Visa zu verweigern, hält er nichts: „Das ist Putins Krieg.“ Auf die Frage, ob Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinen Kontakten zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vielleicht doch noch einmal nützlich werden könne, sagte er: „Ich wüsste nicht, wie.“