Systemwechsel für Geflüchtete: Berliner Hilfsorganisation warnt vor Chaos

„Wir blamieren uns hier gerade“, sagt eine Sprecherin von „Moabit hilft“ mit Blick auf den anstehenden Wechsel von ukrainischen Geflüchteten zu den Jobcentern.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sitzen in der „Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge am Hauptbahnhof.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sitzen in der „Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge am Hauptbahnhof.dpa/Carsten Koal

Die Hilfsorganisation „Moabit hilft“ warnt beim anstehenden Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern vor „Chaos und Leistungslosigkeit“. Sprecherin Diana Henniges kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnden Informationen für die Flüchtlinge. „Wir blamieren uns hier gerade“, sagte Henniges der Deutschen Presse-Agentur.

Sie forderte von Land und Bund eine „sehr große Aufklärungskampagne“, sowohl vor Ort, etwa am Hauptbahnhof, als auch digital. Es reiche nicht, Informationen auf eine Webseite zu stellen, sondern man müsse auch etwa bei Whatsapp oder Telegram die Menschen erreichen. Zudem seien Angebote in allen nötigen Sprachen nötig, nicht nur auf Deutsch. Es heiße immer, Amtssprache sei Deutsch. „Flucht ist halt nicht Deutsch.“

Für ukrainische Kriegsflüchtlinge steht ein Systemwechsel an. Vom 1. Juni an sind für ihre Betreuung bundesweit nicht mehr die Sozialämter, sondern grundsätzlich die Arbeitsagenturen zuständig. In Berlin sollen sie möglichst schnell Zugang zu Sozialleistungen durch die Jobcenter bekommen, hatte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) vergangene Woche versichert. Für die Geflüchteten sei das ein großer Fortschritt. Für sie gilt dann nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können stattdessen bessere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen.

Hilfsorganisation: Anträge beim Jobcenter erst nach Monaten bearbeitet

Laut „Moabit hilft“ ist die Situation schwierig. Bei dem Verein stünden demnach morgens hungrige Familien vor der Tür, erzählte Henniges. In einer Mitteilung führt die Hilfsorganisation auf, wo es aus ihrer Sicht hapert: Sozialämter kündigten an, sich wieder telefonisch zu melden, wenn „weitere Leistungen möglich seien“, was dann nicht passiere. Neue Leistungsanträge würden mit Hinweis auf baldige Zuständigkeit der Jobcenter abgelehnt. Kostenübernahmen für Mietverträge würden mit Hinweis auf die Jobcenter verweigert. „Anträge von Drittstaatlern aus der Ukraine werden oft nicht einmal entgegengenommen“, heißt es.

„Die Sozialämter tun offensichtlich so, als ob es einen grundsätzlichen Wechsel per Stichtag für alle gäbe“, monierte der Verein. „Dies ist jedoch nicht der Fall. Bis in den Jobcentern alle Anträge bearbeitet sein werden, vergehen noch Wochen oder Monate.“ Die Organisation fordert unter anderem, dass es von allen Bezirken und ihren Sozialämtern durchgehend eine Möglichkeit zur Vorsprache und Antragstellung gibt.