Russland: Der Westen verhindert Friedensverhandlungen mit Ukraine

Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft den westlichen Industriestaaten Kriegstreiberei vor. Das alles geschehe unter der Führung der USA.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putindpa/Alexei Nikolsky

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. „Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern „weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen“. Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.

Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage, mutmaßte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow.

Wladimir Putins Ziele

Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak reagierte mit den Worten, Russland kenne die Bedingungen für Verhandlungen: Waffenstillstand, Truppenabzug, die Rückkehr entführter Bürger, die Auslieferung von Kriegsverbrechern sowie ein Reparationsmechanismus und die Anerkennung der souveränen Rechte der Ukraine. „Die Zeit wird kommen, und wir werden sie auf Papier festhalten“, teilte Podoljak per Twitter mit.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen mehr als vier Monate.