„Zivilisten gefährdet“: Amnesty wirft Ukraine Völkerrechtsbrüche vor

Mit Angriffen aus Wohngebieten heraus habe die ukrainische Armee wiederholt Zivilisten gefährdet, so Amnesty International. Kiew weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Bei der Verteidigung gegen Russland sei es laut Amnesty International zu Völkerrechtsbrüchen durch ukrainische Streitkräfte gekommen (Symbolbild).
Bei der Verteidigung gegen Russland sei es laut Amnesty International zu Völkerrechtsbrüchen durch ukrainische Streitkräfte gekommen (Symbolbild).dpa/AP/Emilio Morenatti

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt Vorwürfe gegen die ukrainische Armee. Im Zuge der Verteidigung gegen die russische Invasion sei es wiederholt zur Gefährdung von Zivilisten gekommen. Bei einigen der angewandten militärischen Taktiken handele es sich um „eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht.

Im Zeitraum von April bis Juni hätten Mitarbeiter der Organisation ein „Muster“ ukrainischer Streitkräfte dokumentiert, „Zivilisten in Gefahr bringen und gegen Kriegsgesetze verstoßen, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Die Instrumentalisierung von Zivilisten wird im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen aufgeführt.

Amnesty: Fehlverhalten keine Rechtfertigung für russische Kriegsverbrechen

Zugleich hob der Bericht hervor, dass das beobachtete Fehlverhalten ukrainischer Streitkräfte „in keinster Weise die wahllosen Angriffe Russlands, bei denen unzählige Zivilisten getötet und verletzt wurden“ rechtfertigen würde. Auch seien nicht alle von Amnesty dokumentierten Angriffe dem beobachteten „Muster“ gefolgt. So seien an einigen Orten, an denen die Organisation wegen russischer Kriegsverbrechen ermittelte, keine Beweise für Völkerrechtsbrüche auf ukrainischer Seite entdeckt worden.

Dennoch gebe es Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 verschiedenen Städten und Dörfern in der Ukraine Angriffe von bewohnten Siedlungen aus starteten und sich – obwohl es nahe gelegene Alternativen gegeben habe – in zivilen Gebäuden verschanzten. Auch habe man es in diesen dokumentierten Fällen versäumt, anwesende Zivilisten zu evakuieren. So seien unter anderem de facto Stützpunkte in Krankenhäusern und Schulen errichtet worden.

Kiew empört: Präsidentenberater und Außenminister weisen Vorwürfe zurück

Angesichts der Vorwürfe zeigte sich die ukrainische Führung in Kiew empört. Der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen. „Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben“, schrieb Podoljak auf Twitter. Das Leben der Zivilbevölkerung habe für die Ukraine oberste Priorität.

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte deutliche Kritik an dem Bericht. Er warf der Menschenrechtsorganisation vor, ein „falsches Gleichgewicht zwischen Unterdrückern und Opfern zu schaffen, zwischen dem Land, das Hunderte und Tausende von Zivilisten, Städten und Gebieten zerstört, und dem Land, das sich verzweifelt selbst verteidigt“.